Grußwort von Ulrich Schneider auf dem Bundesparteitag

Katrin Werner, DIE LINKE: Rede zum Bundesteilhabegesetz

Alexander Ulrich, DIE LINKE: Rede zum Freihandelsabkommen CETA

 
25. November 2016

Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Nein zu Gewalt gegen Frauen

Der 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Leider ist dieser Tag weiterhin mehr als notwendig.

Allein in Deutschland etwa werden mehr als 100.000 Frauen pro Jahr Opfer häuslicher Gewalt. Gleichzeitig sind beispielsweise die Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz, in den die Betroffenen Zuflucht suchen können, vollkommen überlastet. Hier muss die Landesregierung dringend handeln und ihre Förderung deutlich erhöhen, damit mehr Plätze geschaffen werden können.

Zu den bekannt gewordenen Eckdaten des künftigen Landeshaushaltes erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich:

"Die Ampelkoalition legt ihren ersten Haushalt vor - und macht weiter wie bisher", kritisiert Katrin Werner den "uninspirierten und mangelverwaltenden Haushaltsentwurf der Regierung Dreyer". Schwerpunktsetzungen, wo Schwerpunkte nötig seien, vermisse sie völlig: "Weder beim Wohnungsbau noch bei der Kommunalfinanzierung leistet die Landesregierung, was SPD, Grüne und FDP noch im Koalitionsvertrag versprochen haben. Umgesetzt wird zu wenig, das Wenige kommt viel zu zaghaft und wird deshalb weitgehend wirkungslos bleiben", so fasst Werner ihre Bewertung zusammen. Sozialpolitisch und bildungspolitisch, so Werner weiter, komme die Landesregierung dem Gestaltungsauftrag nicht nach: "Hier hat das Land zentrale Kompetenz und kann selber entscheiden. Malu Dreyer erwürgt diese Möglichkeiten mit der selbstverordneten Schuldenbremse, die eigentlich nur ein Einnahmeverzicht ist".

"Und das wenige, was überhaupt getan wird", so Alexander Ulrich weiter, "wird auf Kosten der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und damit auf Kosten der Mitarbeiter finanziert: 2.000 Stellen will die Landesregierung abbauen - aber der Umfang der Arbeitsleistung soll nicht verringert werden. Für die Kolleginnen und Kollegen heißt das: Mehr Arbeit ohne mehr Bezahlung. Nachdem die verfassungswidrige Deckelung der Beamtenbesoldung nicht mehr durchsetzbar ist, werden nun Stellen abgebaut und der Spareeffekt auf diese Weise erzielt". Ulrich kommt zu einem vernichtenden Urteil: "Malu Dreyer verrät gerade die, die mit mittleren und geringen Einkommen auf Dreyers angebliche Sozialkompetenz gebaut und sie dafür gewählt haben. Da muss sich niemand wundern, wenn Rechtspopulisten und Faschisten Wahlerfolge feiern".

4. November 2016

Solidarität mit den Abgeordneten der HDP!

Wir schweigen nicht!
In der vergangenen Nacht wurden die beiden Vorsitzenden der linkskurdischen Halkların Demokratik Partisi – HDP sowie weitere Abgeordnete der Partei festgenommen. Dazu der stellv. Parteivorsitzende Tobias Pflüger: „Das ist wie eine Organisierung eines Bürgerkrieges von "oben". An Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier: Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, Erdogan klar in die Schranken zu weisen, ansonsten machen Sie sich mitschuldig an der Einführung der Diktatur und der Todesstrafe in der Türkei und dem Beginn eines Bürgerkriegs. Wir als LINKE sind solidarisch mit den festgenommenen HDP-Abgeordneten.“

27. Oktober 2016

Kandidatur von Martin "Wanja" Klein zum Beisitzer des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE RLP auf dem Landesparteitag am 26.11.2016 in Mainz

Martin "Wanja" Klein kandidiert wieder als Beisitzer für den Landesvorstand

Persönliches

Geboren am 15. August 1959 in Langenbach bei Kirburg, wohnhaft in Stein-Wingert (Westerwaldkreis) seit 1. Dezember 2000.

Nach meinem Hauptschulabschluss habe ich eine Lehre als Bauschlosser gemacht. Später habe ich eine Umschulung zum Heilerziehungspfleger abgeschlossen, war aber danach 18 Jahre im Altenheimbereich im Westerwald beruflich tätig, davon 8 Jahre in einer gerontopsychiatrischen Abteilung. Im Mai 2004 schied ich aus gesundheitlichen Gründen aus dem Beruf aus und war Hartz-IV-Empfänger. Ich bin Kleinkunstliebhaber und interessiere mich für Literatur (Belletristik sowie Historisches und Politisches) und Bluesmusik. In mehreren Kabarett- und Theatergruppen war ich in der Vergangenheit selbst aktiv.


Politischer und gewerkschaftlicher Werdegang

  • seit fast 40 Jahren in Gewerkschaften des DGB organisiert

  • in den 1980ern Vertrauensmann der IG Metall in einer Metallbaufirma

  • nach Umschulung Mitglied der ÖTV (später ver.di) und dort ebenfalls Vertrauensmann, sowie 20 Jahre Betriebsratsmitglied und davon 14 Jahre Betriebsratsvorsitzender in zwei mittelständischen Altenheimen

  • 1976 bis 1979 Mitglied der SPD sowie der Jusos

  • ab 1979 aktiv in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend

  • 1980 bis 1990 Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei

  • seit 1980 Mitglied in der VVN-BdA

  • als Tieffluggegner und Mitorganisator von Anti-Kriegs-Demonstrationen in der westdeutschen Friedensbewegung aktiv

  • 7. Dezember 1990 Eintritt in die PDS

  • 1994 Wahl zum Vorsitzenden der Basisorganisation Betzdorf

  • 1998 bis 2007 Kreisvorsitzender der PDS Altenkirchen / Oberer Westerwald.

  • mehrere Jahre Mitglied im rheinland-pfälzischen PDS-Landesvorstand, davon zeitweilig als Landesvorsitzender

  • seit Juli 2007 Kreisvorsitzender der LINKEN im Westerwaldkreis

  • Oktober 2007 bis 2011 stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Rheinland-Pfalz. Dann mit Unterbrechung Beisitzer im Landesvorstand.

  • seit August 2009 Mitglied im Kreistag des Westerwalds und seit September 2014 Fraktionsvorsitzender .

  • 1994 und 1998 Bundestagsdirektkandidat der PDS im Wahlkreis Neuwied / Altenkirchen

  • 2002, 200, 2009 und 2013 Direktkandidat für die PDS beziehungsweise DIE LINKE. im Wahlkreis 204 Montabaur

  • 2006 Wahlkreiskandidat der WASG in Bad Marienberg / Westerwald zur Landtagswahl

  • Kandidat der LINKEN für die Landtagswahl 2011 und 2016 im Wahlkreis 5 Bad Marienberg / Westerwald und auf Platz 10 der Landesliste.

  • Mitglied der Kommunistischen Plattform

  • Mitglied der Sozialistischen Linken

  • Mitglied der Antikapitalistischen Linken

  • Einer von drei Landessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft

  • Mitglied im Vorbereitungskomitee der Hachenburger Montagsspaziergänge für Atomausstieg und Energiewende

  • Mitglied des Vereins DEMOS e.V. – Verein für Demokratie, Menschenrechte, Offenheit und Solidarität



Liebe Genossinnen und Genossen,


seit meiner Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN im Herbst 2007 sowie bereits von Anbeginn des gemeinsamen politischen Kampfes von WASG und PDS habe ich meinen Beitrag zur Einheit unserer Partei – zu der aus meiner Sicht keine Alternative gibt – geleistet. Ich möchte weiterhin für die Einheit der Partei streiten und diese in Rheinland-Pfalz weiter festigen. In den letzten Jahren habe ich mich, wie auch aus meiner politischen Vita ersichtlich, vor allen Dingen um Fragen der Bündnisarbeit mit anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften gekümmert. Innerparteilich habe ich versucht, trotz meiner Zugehörigkeit zum linken Parteiflügel, einigend und schlichtend zu wirken und mit allen Genossinnen und Genossen, egal welcher Strömung diese angehören, im Interesse unserer gemeinsamen Sache zusammenzuarbeiten. Aus meiner Sicht besteht kein Widerspruch darin, ein eigenes klares politisches Profil zu haben, welches bei mir durch meine linkssozialistische/kommunistische Grundhaltung geprägt ist, und gleichzeitig die Leute zusammenführen zu wollen. Im Gegenteil: ich sehe die Möglichkeit „klare Kante zu zeigen“ gerade als Bedingung für einheitliches Handeln.


DIE LINKE. ist für mich kein Selbstzweck, sondern sie muss unmittelbaren Wert für die „Schwachen“ in unserer Gesellschaft besitzen. Da ich selbst als ehemaliger Hartz-IV-Empfänger mit den Umständen, in denen sich Arbeitslose befinden, konfrontiert war, weiß ich wie wichtig eine Kraft wie die unsere ist, um gegen Willkür und Ungerechtigkeit zu kämpfen. Wer die Mühlen von Hartz-IV an seinem eigenen Leibe erfährt, weiß wie sinnvoll und notwendig die Forderungen unserer Partei sind. Weder die Sozialdemokratie noch die Grünen sind in der Lage diese Ungerechtigkeit rückgängig zu machen. Ihre eigene historische Verantwortung für die „Armut per Gesetz“ macht dies unmöglich. DIE LINKE ist unverzichtbar für all diejenigen, die der neoliberalen Politik der Regierung wirklich etwas entgegensetzen wollen.


Da ein wichtiges Element der Gegenwehr die Aktionen der lohnabhängig Beschäftigten sind, sehe ich meiner politischen Arbeit in der LAG Betrieb und Gewerkschaft ein wichtiges Feld. Mein bekannter Grundsatz lautet: Die Alternative zu den gegenwärtigen Gewerkschaften sind nicht keine Gewerkschaften oder Gewerkschaftsabspaltungen, sondern bessere DGB-Gewerkschaften, die ihre Abhängigkeit von der SPD überwinden und zu einer fairen Partnerschaft mit der LINKEN kommen.

In den 1980ern war einer der Schwerpunkte meiner politischen Arbeit die Asylpolitik mit besonderem Fokus auf die Unterstützung von kurdischen Flüchtlingen. Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge müssen von uns unterstützt werden und gemeinsam mit ihnen muss gegen jede Form faschistischen und reaktionären Denkens und Handelns gekämpft werden. Auch hier muss DIE LINKE sich noch klarer positionieren. Ich selbst war im Westerwald Anmelder von vielen Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechte und Faschisten.


Ich möchte weiter als Beisitzer im Landesvorstand, mit Euch zusammen einen engagierten fortschrittlichen Wahlkampf 2017 führen, und im Interesse der lohnabhängig Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner, der Jugend und der Erwerbslosen erfolgreich sein. Als das damals vierzehnte Mitglied der rheinland-pfälzischen PDS im Jahre 1990 kenne ich die Entwicklung unserer Partei genauestens aus eigener Anschauung. Dies und die Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung stets im Hinterkopf behaltend, wird die „historische Chance“, die unsere Partei DIE LINKE darstellt, schnell ersichtlich. Diese Chance darf auf keinen Fall verspielt werden. Der politische Gegner ist nicht in unseren eigenen Reihen, sondern bei den bürgerlichen Parteien zu suchen. Wir müssen wieder uns auf die Aufgabe und Funktion unserer Partei, die für „die Leute da draußen“ und nicht für uns selbst gegründet worden ist, besinnen. Eine Anpassung an das Kapitalistische System wäre falsch. Verbesserungen im hier und jetzt aber auch der Kampf für eine Sozialistische Gesellschaft sollten eine Einheit bilden. Bundeswehreinsätze dürfen nicht geduldet werden. Wenn das der Preis für eine Regierungsbeteiligung ist, ist er zu hoch. Die Anpassung an die SPD und die Grünen sollte nicht erfolgen. Diese Parteien sind klar neoliberal und militaristisch ausgerichtet. Wir sollten neben einer Partei in Parlamenten, eine Partei des Widerstands, der Kämpfe der Arbeiterklasse, der Kämpfe gegen Fremden und Flüchtlingsfeindlichkeit, der Kämpfe gegen Rechts und Faschisten sein und bleiben. Dafür möchte ich auch im Landesvorstand weiter stehen.


DIE LINKE. kann man nicht ersetzen und die Menschen in dieser Republik, auch und gerade in unserem Bundesland, brauchen sie. Nur sie kann dabei helfen diejenigen Kräfte zu sammeln, die in der Bundesrepublik progressive und demokratische Reformen im Sinne der lohnabhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Lernenden und der Rentner erstreiten werden, um langfristig die Bedingungen zu schaffen, die eine Gesellschaftsordnung möglich machen, die über den Kapitalismus hinausweisen: den demokratischen Sozialismus. Es ist unerlässlich, dass DIE LINKE. zur Vernetzung aller Gruppen mit antimonopolistischen Forderungen und ihres Widerstandes beiträgt. Arbeitskämpfe einerseits, „der Antifaschistische Kampf, der Kampf für soziale Gerechtigkeit und Brechung der Bankenmacht“ andererseits dürfen nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Sozialer und ökologischer Widerstand sind kein Widerspruch, sondern gehören zusammen.

Ich möchte deshalb weiterhin als Beisitzer im LaVo zusammen mit allen Genossinnen und Genossen unsere Partei weiter voran bringen.


Mit sozialistischen Grüßen,

Martin „Wanja“ Klein

 

Besuch von MdB Katrin Werner am 15./16.09.2016

Gespräch mit dem Behindertenbeauftragten des Westerwaldkreises am 16.09.2016
Besichtigung der Caritas-Werkstatt am 16.09.2016
Diskussion mit Katrin Werner am 15.09.2016 bei der Veranstaltung "Mittendrin, statt nur dabei!" im Maxi Autohof
Übergabe eines Präsents an Katrin Werner vom Kreisverband Westerwald am 15.09.2016
Abschlussfoto zur Diskussionsrunde mit Katrin Werner am 15.09.2016
Besichtigung der Caritas-Werkstatt am 16.09.2016
Symbolische Scheckübergabe am Mons-Tabor-Gymnasium am 16.09.2016 anlässchlich der Teilnahme der Schule an der Aktion "Schule ohne Rassismus"
17. September 2016

Busfahrt des KV Westerwald nach Frankfurt/Main am 17.09. zu "STOP TTIP"

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

am 17.09. finden in sieben verschiedenen Großstädten Anti-TTIP/CETA/TISA Demonstrationen statt. DIE LINKE. Westerwald hat sich dafür entschieden, dass wir gemeinsam nach Frankfurt am Main fahren (siehe ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/frankfurtmain/ ). Diesbezüglich hat DIE LINKE. Westerwald einen Bus für 31 Personen bei der Fa. Reisebüro Auto Müller GmbH gebucht. Der Bus wird um 8:30 Uhr an der Graf-Heinrich-Straße 40, 57627 Hachenburg abfahren. Um etwa 9:10 Urh wird der Bus an der Bushaltestelle der BBS Montabaur (Von Bodelschwingh Str. 33, 56410 Montabaur) zwischen halten und im Anschluss nach Frankfurt am Main weiterfahren. Eine Mitfahrt ist zu einem Unkostenbeitrag von 5€ möglich. Das Geld sollte bis zum 13. September auf folgendes Konto bei der Sparkasse Westerwald/Sieg überwiesen werden:

Inhaber: DIE LINKE. WesterwaldIBAN: DE05573510300180133936BIC: MALADE51AKI Eine Barzahlung ist an Claudia Schmidt (E-Mail: axclstein@t-online.de,Tel: 02667/1393) oder Martin Klein (E-Mail: martin.klein8@aol.de, Tel: 02688/988377) möglich.

Bitte teilt uns frühestmöglich mit, wenn ihr mitfahren wollt.


Mit sozialistischen Grüßen
Claudia Schmidt, Kreisvorsitzende DIE LINKE Westerwald

E-Mail: axclstein@t-online.de,Tel: 02667/1393


Martin Klein, Kreisvorsitzender DIE LINKE Westerwald

E-Mail: martin.klein8@aol.de, Tel: 02688/988377

1. September 2016

Antikriegstag

Am 1. September 1939 rollten deutsche Panzer nach Osten - die deutsche Wehrmacht begann mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg. Wir gedenken der Millionen Opfer, die der Rassenwahn des faschistischen Deutschlands und der von ihm entfesselte Krieg forderten. Bis heute leben Hunderttausende Menschen, denen der 2. Weltkrieg und der Massenmord an Andersdenkenden, Andersaussehenden und für minderwertig Erklärten keine Episode aus dem Geschichtsbuch ist - sondern erlebter Teil der eigenen Biografie. Menschen, die die ganze Familie verloren haben, die auch heute noch schweißgebadet und schreiend aus dem Schlaf hochschrecken - weil das Erlebte so unerträglich ist.

Deshalb ist für uns die Erinnerung nicht nur Gedenken, sie ist Auftrag für die Zukunft: Krieg ist immer ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und darf deshalb nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein. Doch die Lippenbekenntnisse am Antikriegstag sind wenig wert, wenn unser Land in den übrigen 364 Tagen des Jahres weltweit auf Platz 3 unter den Rüstungsexportnationen geführt wird. Wenn unser Land in einem Bündnis steht, das sich weltweite "Interventionen", z.T. gegen das Völkerrecht gestattet. Wenn unser Land in eine erneute Phase des Wettrüstens zu geraten droht, das keineswegs alleine von Russland angeheizt wird. Vielmehr haben NATO und EU seit dem Ende der Sowjetunion kaum eine Gelegenheit verpasst, berechtigte Interessen unseres größten Nachbarlandes zu übergehen - und heute gilt international auch deshalb wieder das Recht des Stärkeren und nicht das Völkerrecht. Wir erleben eine seit Jahrzehnten beispiellose Militarisierung der Außenpolitik, die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind da nur die Spitze des Eisbergs.

Gemeinsam mit allen Anti-Kriegs-Aktivisten wollen wir den Anfängen wehren! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Stoppt Rüstungsexporte!

Zu den ersten 100 Tagen der rot-gelb-grünen Ampel in Rheinland-Pfalz erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016:

„Die Landesregierung hatte sich das Soziale, bessere Arbeit und den Bau bezahlbarer Wohnungen auf die Fahne geschrieben – davon ist bisher nichts erkennbar. Wo es Ansätze gibt, z.B. beim sozialen Wohnungsbau, reicht es hinten und vorne nicht: Mehr als 50.000 Wohnungen fehlen, 4.600 will die Landesregierung in diesem Jahr bauen. Im ersten Halbjahr wurden tatsächlich Mittel für gut 1.500 Wohnungen beantragt – damit unterschreitet die Landesregierung ihr sowieso schon unzureichendes eigenes Ziel um rund ein Drittel. Und auch hinsichtlich eines Landesgesetzes zur zwangsweisen Nutzung leerstehender Wohnungen – natürlich gegen Zahlung einer angemessenen Miete – bewegt sich nichts.

Trotz der vollmundigen Wahlkampfversprechen bleibt die Kommunalfinanzierung eine Ausplünderung der Kommunen: Die derzeitigen Vorberatungen zum Landeshaushalt lassen nicht erkennen, dass der kommunalen Finanzmisere wirkungsvoll durch Steigerung der Landeszuweisungen entgegen gewirkt werden soll. Im Gegenteil: Wird weiter gespart, werden auch die Kommunen absehbar weniger Geld bekommen.

Die aktuelle Aufgabe, Flüchtlinge in unserem Land zu integrieren, lädt die Landesregierung weiterhin hauptsächlich bei freiwilligen Helferinnen und Helfern und den Kommunen ab. Die im jetzigen Haushalt bereitgestellten Gelder sind ein Tropfen auf den heißen Stein – das sagt übrigens nicht nur DIE LINKE, das sagen die, die die Arbeit tatsächlich vor Ort leisten.

Und nicht zuletzt: Das Hahn-Debakel lässt Schlimmes für die Zukunft ahnen. Ministerpräsidentin Dreyer bastelt jetzt schon an den Rückzugspositionen, die entweder weitere millionenschwere Hilfe oder den Totalcrash am Hahn politisch verkraftbar machen sollen. Innenminister Lewentz bleibt trotz seines Versagens im Amt, FDP und Grüne tragen einen Skandal mit, der nun auch der ihre ist. Wenn es so in den nächsten 1.700 Tagen weitergeht, dann stehen unserem Land schwere Zeiten bevor“, so Jochen Bülow.

„Was wir brauchen, ist ein Investitionsprogramm in die soziale Infrastruktur, die Bildung und unsere Kommunen. Der soziale Wohnungsbau muss merklich angekurbelt und die medizinische und pflegerische Infrastruktur entwickelt werden. Das nutzt den Menschen in Rheinland-Pfalz – nicht weitere Prestigeprojekte und Zwangsveranstaltungen wie die Pflegekammer“, so Jochen Bülow abschließend.

31. Juli 2016

Katrin Werner besucht den Westerwald!

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

am Sonntag, den 31.07.2016 um 10.00 Uhr

 

möchten wir euch zu einer offenen Kreismitgliederversammlung, der LINKEN Westerwald einladen. Wir begrüßen als Gast, unsere Landesvorsitzende und MdB Katrin Werner aus Trier. Das Kreistreffen findet in Form eines Frühstücks bei unserem Genossen, Jörg Coura in der Ringstrasse 4, 56472 Nisterau statt.

  

Themen werden die Entwicklung unseres Landesverbandes und die Bundestagwahlen sein. Katrin Werner ist Behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN im Bundestag. Die Themen Behindertenpolitik, Teilhabegesetz und Inklusion werden daher auch eine Rolle spielen.

Weitere Themen sind: Hartz 4, Rente, Grundversicherung, Kampf gegen Rechts/Rassismus, Bundeswehr und NATO.

Zudem soll die Frage aufgeworfen werden ob Rot-Rot-Grün 2017 eine Chance für linke Politik oder Verrat an linken Inhalten und die Befürwortung und Anpassung an die Natopolitik der SPD und den Grünen ist.

Kommt zahlreich vorbei und bringt Familienangehörige und Freunde mit (auch Nicht-Mitglieder sind willkommen!).

11. Juli 2016

Katrin Werner: Öffentliche Infrastruktur wird gegen die Wand gefahren

Kaputte Straßen, Schimmel in Turnhallen und sanierungsbedürftige Schwimmbäder – vielerorts verfällt die öffentliche Infrastruktur in Rheinland Pfalz zusehends.

Kaputte Straßen, Schimmel in Turnhallen und sanierungsbedürftige Schwimmbäder – vielerorts verfällt die öffentliche Infrastruktur in Rheinland Pfalz zusehends. „Der Investitionsstau in Rheinland-Pfalz ist enorm“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Katrin Werner. „Nun ist die Landesregierung in der Pflicht den Kommunen unter die Arme zu greifen und massiv in öffentliche Einrichtungen zu investieren.“

Laut Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsförderung bedarf es allein für rheinland-pfälzische Kliniken einer Investition von rund 100 Millionen Euro – eine Summe, die die Kommunen aus eigener Kraft unmöglich aufbringen können. Auch Schwimmbäder leiden zurzeit unter der chronischen Geldknappheit. Viele Kommunen sind nicht mehr in der Lage für die nötigen Sanierungen finanziell aufzukommen und so werden die Bäder über kurz oder lang schließen müssen. Dies sind nur zwei Beispiele, von zahllosen weiteren öffentlichen Einrichtungen, die durch die prekäre finanzielle Lage der Kommunen existenziell bedroht sind.

„Während die neue Landesregierung sich beim Verkauf des Flughafens Hahn von zwielichtigen Briefkastenfirmen über den Tisch ziehen lässt, wird bei wichtigen Investitionen in gesellschaftliche Einrichtungen auf Sparflamme gekocht“, resümiert Werner. „Damit muss endlich Schluss sein. Die Landesregierung muss sich endlich wieder den Bürgern zuwenden und dringend Geld in die Hand nehmen, um Rheinland-Pfalz wieder lebenswert zu machen.“

25. Juni 2016

Gründungsversammlung des Ortsverbands DIE LINKE. Montabaur/Wirges/Ransbach-Baumbach

Die Partei DIE LINKE lädt am Montag, den 04. Juli, zur Gründungsversammlung des Ortsverbands Montabaur/Wirges/Ransbach-Baumbach ein.

Die Gründungsveranstaltung findet im "Gasthaus zum Westerwald", Westerwaldstraße 15, in 56410 Montabaur - Horressen statt. Beginn ist um 19:00 Uhr.

Alle Interessierten sind dazu recht herzlich eingeladen. Im Anschluss an die Formalien zur Gründungsveranstaltung findet noch eine Diskussion zum Thema Rente statt.

24. Juni 2016

CDU präsentiert sich als AfD light

„Dass der integrationspolitische Sprecher der CDU, Adolf Kessel, im Landtag Positionen der AfD vertritt, lässt Schlimmes für die kommende Legislaturperiode befürchten“, kommentiert die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, die Debatte über sichere Herkunftsländer am vergangenen Mittwoch.

„Die CDU scheint momentan unter Profilneurose zu leiden und versucht nun mit äußerst plumpen Ressentiments im rechten Spektrum auf Stimmenfang zu gehen“, so die Bundestagsabgeordnete weiter. Hintergrund sind Kessels Aussagen, dass Armutsmigration kein Menschenrecht sei und sein Vorwurf, die Landesregierung schüre Überfremdungsängste. AfD-Fraktionschef Junge pflichtete ihm bei und bezeichnete die Landesregierung als Realitätsverweigerer.

„Tatsächlich sind jedoch Kessel und Junge die Realitätsverweigerer, wenn man sich mit den Maghreb-Staaten genauer beschäftigt“, kontert Werner unter Bezug auf einen Bericht von Amnesty International. „Besonders prägnant zeigt sich dies an der Situation von Homosexuellen, die in allen drei Ländern kriminalisiert werden. In Marokko wurden beispielsweise 2015 fünf Männer zu Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt. Eine lesbische Frau in Tunesien wurde im gleichen Jahr viermal von Männern überfallen. Als sie dies bei der Polizei meldete, drohte man ihr, sie wegen ihrer sexuellen Orientierung zu inhaftieren.“

Dazu kommen weitere Menschenrechtsverletzungen. So hat Amnesty International Folter und Misshandlung in Marokko und Tunesien dokumentiert. Folgt man dem Bericht weiter, so gilt seit letztem Jahr in Tunesien zudem der Ausnahmezustand, Notstandsgesetze werden unverhältnismäßig repressiv angewendet. Anfang 2016 wurden 37 Männer im Süden des Landes wegen Verletzung einer Ausgangssperre zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt. In Algerien und Marokko wird zunehmend gegen kritische JournalistInnen und AktivistInnen vorgegangen und sie werden vermehrt zu Haftstrafen verurteilt.

„Diese Beispiele zeigen ganz klar: Homosexuelle Menschen und andere Gruppen werden im Maghreb verfolgt. Algerien, Marokko und Tunesien als ‚sicher‘ zu bezeichnen, ist vor diesem Hintergrund sowohl menschen- als auch verfassungsrechtlich falsch und nicht zu rechtfertigen. Das Recht aus Asyl ist ein Menschenrecht und darf nicht leichtfertig zur Disposition gestellt werden“, resümiert Werner.

22. Juni 2016

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die faschistische Wehrmacht die Sowjetunion. In einem ideologischen und rassischen Krieg, der auf die totale Vernichtung setzte, verloren 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion ihr Leben, zwei Drittel davon waren Zivilisten, darunter Alte, Frauen und Kinder. Mit bis heute unfassbaren Kriegsverbrechen überzog der faschistische Terror das Land, zerstörte Leben und wirtschaftliche wie kulturelle Lebensgrundlagen.

Wenn wir heute der Millionen Opfer gedenken, geschieht dies auch in einer Weltlage, die zunehmend wieder von Dämonisierungen, Aggressivität und militärischen Konflikten geprägt ist.

Statt den Schwur: "Nie wieder Krieg!" ernst zu nehmen, aus Schrecken und Brutalität des Krieges endlich die richtigen, friedlichen, Schlüsse zu ziehen, gewinnen Konfrontationen gegenüber einer Politik der Vernunft.

Gerade im Umgang mit Russland mahnen wir eine vernünftige Politik an, kaum ein internationaler Konflikt ist ohne Russland zu lösen, zu befrieden. Sanktionen und NATO-Manöver sind Drohungen und werden als solche von Russland verstanden. Wichtiger ist es, bei allen zu akzeptierenden Unterschieden, einander als Partner zu verstehen, die an einer friedlichen Welt arbeiten - gemeinsam. Wir müssen miteinander reden, statt einander zum Feind zu erklären.

Auch vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Bundesregierung dem Gedenken an den 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion so wenig Beachtung schenkt. Es ist bedauerlich, dass hier Möglichkeiten für Verständigung und Dialog so leichtfertig vergeben werden.

11. Mai 2016

Ampel: Keine Vorfahrt für die Menschen

Zu der Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Koalitionsvertrag in RLP erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Alexander Ulrich, MdB:

„Diese Koalition hat keine Strahlkraft und sie weist nicht den Weg in eine bessere Zukunft: SPD, Grüne und FDP konnten sich vor allem darauf einigen, dass sie regieren wollen. Wie gering die Begeisterung der grünen Basis ist, lässt sich schon an der schwachen Beteiligung an der Urabstimmung ablesen. Und in vielen Bereichen bleibt unklar, was die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer von dieser Koalition haben. Ganz sicher ist nur: Die Ampel schafft den Menschen keine Vorfahrt. Der Koalitionsvertrag schweigt sich zur Armutsbekämpfung aus, verliert kein Wort über Langzeitarbeitslosigkeit und die regional großen Probleme junger Menschen, eine Ausbildung zu finden und nach der Ausbildung übernommen zu werden. Und während allerorten beklagt wird, dass der Staat in vielen Bereichen personell unterbesetzt und damit zunehmend handlungsunfähig ist, will die rot-grün-gelbe Koalition 2.000 Stellen für Landesbeamte streichen. Wie und wo das geschehen soll, erklärt die Beutegemeinschaft Ampelkoalition nicht“, kritisiert Alexander Ulrich.

„Absehbar ist auch, dass die Polizei personell nicht so ausgestattet wird, dass der Überstundenberg wirksam abgebaut werden könnte, von einer Strategie gegen den Unterrichtsausfall in den Schulen und fachfremde Vertretungen kann ebenfalls keine Rede sein.

Und auch die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten wird ebenso wenig überzeugend angegangen wie die dort weiter explodierenden Mieten. Und obwohl SPD, Grüne und FDP in den kommunalen Gremien immer wieder erklären, dass die meisten Kommunalhaushalte nicht aus eigener Kraft saniert werden könnten, ändern sie in Mainz nichts an der verfassungswidrigen Unterfinanzierung der Städte und Kreise. SPD und Grüne machen weiter wie bisher, die FDP lässt sich für das Linsengericht zweier Ministerien einkaufen. Immerhin wird damit auch jüngeren Wählerinnen und Wählern klar, dass die FDP weniger inhaltlich als zur Mehrheitsbeschaffung roter oder schwarzer Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gebraucht wird. Positionen spielen dabei nur eine untergordnete Rolle“, so Katrin Werner.

„Diese Koalition bietet für Menschen mit geringem Einkommen, für junge Leute, Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner keine überzeugende Perspektive: Denn gerade sie sind auf funktionierende kommunale Dienstleistungen angewiesen, brauchen kostenlose Bildungsangebote, Sportförderung und nicht zuletzt den Öffentlichen Personennahverkehr. Statt diese Herausforderungen anzunehmen, flackert die Ampel hier ein bißchen rötlich, schimmert dort ein bißchen grünlich, blinkt gelegentlich ein wenig gelb. Sparen wird zum Programm und Selbstzweck erklärt und gleichzeitig ein neues Ministerium in die Welt gesetzt. Glaubwürdigkeit, Zukunftsfähigkeit und politische Perspektiven sind offenbar keine Kategorien in diesem Koalitionsvertrag“, erklären die Landesvorsitzenden.

3. Februar 2016

Auch im Westerwald: Kein Fußbreit den Faschisten!

Im November 2015 formierte sich im Westerwald ein PEGIDA-Ableger Namens "Bekenntnis zu Deutschland", der sich personell und strukturell aus Strategen der Neuen Rechten um PEGIDA und AfD, Neofaschist*innen aus NPD und der extrem rechten Splitterpartei "Der Dritte Weg", sowie rechten Hooligans und Mitläufer*innen aus der Region und von außerhalb zusammensetzt. Aufhänger für die rechte Mobilmachung in der ländlich geprägten Region war die Errichtung eines Erstaufnahmelagers für Geflüchtete in der ehemaligen Bundeswehrkaserne Stegskopf. Eine Informationsveranstaltung im Vorfeld nutzten Kader der extremen Rechten gezielt, um ihre Hetze und Panikmache mit Falschinformationen über angebliche Flüchtlingskriminalität und wilden Spekulationen zu streuen, Normalbürger*innen zu verunsichern und an bestehende Ressentiments in der "Mitte" der Gesellschaft anzuknüpfen. Auf der Facebookseite "Stegskopf, wir sagen Nein!" wurde diese Instrumentalisierung weiter forciert. Aus der virtuellen Welt kam die rechte Hetze in Form einer Demonstration im Stile von PEGIDA schnell auf die Straße und brachte bereits mehrmals und in verschiedenen Orten im Westerwald gut 150 Personen zusammen. Erfreulicherweise bildete sich als unmittelbare Reaktion auf die rechte Provokation ein von allen im Westerwälder Kreistag vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen getragenes „Wäller Bündnis für Menschlichkeit und Toleranz", welches DIE LINKE. im Westerwald von Beginn an tatkräftig unterstützte. Mehrere hundert Nazigegner*innen schlossen sich an und setzten gemeinsam ein buntes und friedliches Zeichen gegen Rechts. Neben dem bürgerlichen Gegenprotest, der formal und inhaltlich primär auf Lichterketten und ökumenische Gottesdienste setzte, beteiligte sich DIE LINKE. ebenfalls am lautstarken und entschlossenen Gegenprotest von Antifaschist*innen und Demokrat*innen, die ihren Widerspruch auch in Hör-und Rufweite der „Bekenner“ artikulieren wollten. Hierbei haben viele Erfahrungswerte aus anderen Städten und Regionen gezeigt, dass gerade friedliche Sitzblockaden von Naziaufmärschen ein legitimes Mittel des demokratischen Widerstands darstellen, um den Rechtsruck auf der Straße abzuwehren. Martin Klein, für DIE LINKE im Kreistag Westerwald und Direktkandidat zur Landtagswahl, erklärt daher: „DIE LINKE. im Landtag Rheinland-Pfalz wird sich konsequent dafür einsetzen, dass zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts gefördert und bestehende Strukturen mehr Unterstützung erfahren." Für DIE LINKE. in Rheinland-Pfalz ist klar: „(...) Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Lösung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel (...)."